Die derzeit im gesamten Land stattfindenden, sogenannten Corona-Demos geben für die 22 PartnerInnen-Institutionen aus dem Netzwerk der Extremismuspräventionsstelle Steiermark „next – no to extremism“ Anlass, vor einer immer größer werdenden Gefahr von Gewalt und Demokratiefeindlichkeit zu warnen: „Immer öfter geht es um Verschwörungserzählungen. Das gemeinsame Feindbild ist Covid-19 bzw. die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Extremistische Gruppen vereinigen sich und nutzen die aktuelle Lage aus, um Angst zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Das Phänomen und auch das Neue dabei ist, dass Menschen quer durch alle Lager von diesen extremistischen Strömungen eingefangen und benutzt werden. Das betrifft sowohl Rechte wie Linke und auch Kräfte der bürgerlichen Mitte. Viele sind sich gar nicht bewusst, für welche Sache sie instrumentalisiert werden“, sagt Daniela Grabovac, die Leiterin der vom Land Steiermark und der Stadt Graz eingerichteten Extremismuspräventionsstelle. 

Es sind zwei Lager, in die sich die Gesellschaft zu spalten droht – jenes der sogenannten Corona-LeugnerInnen und jenes der absoluten BefürworterInnen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Zwischen diesen Fronten entsteht ein von Unsicherheit geprägter Raum, den radikale und extremistische Gruppen geschickt ausnutzen, um sich selbst als angebliche Hüter einer Demokratie darzustellen. Auf diese Weise wird Stimmung gegen politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger gemacht. Grabovac: „Demokratiefeindliche Tendenzen werden somit salonfähig gemacht und erreichen die gesellschaftliche Mitte – getarnt als Kritik am Umgang mit der Pandemie. Das ist ein gefährliches Spiel mit den realen und ernst zu nehmenden Sorgen der Menschen, die durch Verschwörungserzählungen getäuscht und damit für andere Zwecke missbraucht werden.“ Das Mobilisierungspotential steigert sich durch Social Media, manche Gruppen haben einen Zulauf von 100 bis 200 Menschen pro Tag wie die Extremismus­präventionsstelle beobachtet. 

Die Beispiele reichen von Gewaltaufrufen bis hin zu Antisemitismus, NS-Vergleichen und zionistischen Weltverschwörungen rund um Persönlichkeiten wie Bill Gates oder George Soros. Die zunehmenden Vergleiche von Protestierenden gegen die Corona-Maßnahmen mit Opfern des Nationalsozialismus verhöhnen die tatsächlichen Opfer. So wird etwa nicht davor gescheut, Bilder von Auschwitz zu posten und zu fragen „Ist das unsere Zukunft?“ oder zu betiteln „Es begann auch damals nicht mit Gaskammern“. Das 1938 erlassene Ausgehverbot von Jüdinnen und Juden wird mit den von der Regierung erlassenen Ausgangsbeschränkungen gleichgesetzt. In manchen Foren wird der absurde Vergleich zwischen der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes mit der Kennzeichnungspflicht von Jüdinnen und Juden mittels Davidsternes in der NS-Zeit verglichen und die Maßnahmen der Regierung pauschal mit jenen des NS-Regimes in Verbindung gesetzt.

Zur Extremismuspräventionsstelle Steiermark

Eingerichtet wurde die Extremismuspräventionsstelle Steiermark als gemeinsame Initiative des Landes Steiermark und der Stadt Graz im November 2018. Aufgabe der Stelle „next – no to extremism“ ist das Bündeln und das Vernetzen von bereits vorhandenen Projekten gegen Extremismus. Gerade jetzt zeigt sich wie wichtig die Monitoringfunktion dieser Stelle ist. Damit effektive Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark eingeschätzt und Empfehlungen ausgesprochen werden können, wird ein Gremium einberufen, das aus Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen und Tätigkeitsfeldern besteht – wie etwa Sicherheit, Strafvollzug, offene Jugend- und Sozialarbeit, Bildung, Religion, Community Work und Wissenschaft. Dieses Gremium wird in Folge die Empfehlungen und Maßnahmen zur Prävention von Extremismus in der Steiermark der Öffentlichkeit vorstellen. Strukturell und organisatorisch ist die Extremismuspräventionsstelle an die Antidiskriminierungsstelle Steiermark angegliedert.

Rückfragen:
Extremismuspräventionsstelle Steiermark
next – no to extremism
Andritzer Reichsstraße 38/ 1. Stock
8045 Graz
Tel: 0664/88658588
Daniela Grabovac: 0699/11338402
office@next.steiermark.at
www.next.steiermark.at